Bundesweite Nicaraguakonferenz deutscher Städte mit Nicaragua-Partnerschaften

"Runder Tisch" deutscher Städte mit Nicaragua-Partnerschaften

Im Rathaus von Erlangen trafen sich unter der Leitung von Bürgermeisterin Dr. Elisabeth Preuß u.a. die Botschaftsrätin der Republik Nicaragua, Frau Karla Beteta Brenes, der Bürgermeister der Stadt Dorsten, Herr Lambert Lütkenhorst, Frau Dr. Barbara Möhlendick aus Köln sowie Frau Doris Halder aus Hamburg, um nur einige der aus der ganzen Bundesrepublik angereisten Persönlichkeiten zu nennen.

Das Einleitungsreferat hielt Frau Karla Beteta Brenes, die auf die langjährige Deutsch-Nicaraguanische Kooperation und Freundschaft einging. Diese Kooperation müsse auf gegenseitiger Achtung beruhen, Unterschiede müssten akzeptiert werden. Dann ging sie auf die Erfolge der Regierung Daniel Ortegas ein die Verbesserung der sozialen Lage betreffend, wie auch bei der Stromerzeugung, dem Export und dem Wachstum beim Tourismus. Der schriftlich übermittelte Beitrag des BMZ beinhaltete die Begründung der Beschneidung der Hilfe für Nicaragua und verwies auf die Förderung und Unterstützung des kommunalen Engagements durch das BMZ hin. Die Kürzung der Hilfe durch das BMZ für Nicaragua wurde von den Teilnehmern der Konferenz missbilligt.

(Photo: Stadt Erlangen/smü)

Dr. Horst Engler: Erklärung zur Beschneidung der Entwicklungshilfe für Nicaragua

Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Preuß, sehr geehrte Frau Botschaftsrätin, liebe Anwesende und Unterstützer der Partnerschaften für Nicaragua,

zuerst möchte ich mich bei Ihnen allen ganz herzlich für Ihre Hilfe und Solidarität für Nicaragua bedanken. Durch Ihre Hilfe wird das Leben vieler Menschen in Nicaragua erleichtert und verbessert.

Ich bin entsetzt über die Beschneidung der Entwicklungshilfe für Nicaragua. Gerade jetzt, wo sich die Politik der Regierung Ortega positiv auf die Lebenssituation der Bevölkerung auswirkt, vermindert Deutschland die Entwicklungshilfe. So hat der Welthungerbericht festgestellt, dass sich die extreme Armut in Nicaragua von 17% auf 9% und die allgemeine Armut von 48% auf 32% vermindert hat. Die Programme der Regierung Ortegas wie Hambre Cero, bei dem Saatgut und lebende Tiere zur Zucht kostenlos verteilt werden, das Programm Usuru Zero, das zinsgünstige Kredite zur Unternehmensgründung zur Verfügung stellt und die Initiative, die Analphabetenqoute wieder zu senken, indem der Schulbesuch wieder kostenfrei ist, sind hier zu erwähnen und wirken sich positiv aus.

Und genau in diesem Augenblick, in dem die Programme zu wirken beginnen, will sich Deutschland aus der Hilfe zurückziehen. So wandte sich der Nicaraguanische Kardenal Obando an die Geber und Staatengemeinschaft, zuerst an Die Armen zu denken, welche durch die Kürzung der Hilfe als Erste betroffen sind. Immer wieder wird als Begründung für die Kürzung der Hilfe für Nicaragua die Präsidentenwahl vorgeschoben.

Dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird, ist am Nachbarland Honduras zu sehen: Ein stattgefundener Militärputsch im Juni 2009 wurde von der FDP nahen Naumann Stiftung mehr als gerechtfertigt wenn nicht gar begrüsst. Uns allen ist bekannt, dass das BMZ von der FDP geleitet wird.

Wie kam es denn nun zur Wiederwahl Ortegas, eine Wiederwahl die in Deutschland absolut üblich ist? So wurde Konrad Adenauer, der erste deutsche Kanzler viermal wieder gewählt. Wie Sie wissen, wurden die staatlichen Instanzen Nicaraguas wie der Rechnungshof, das Oberste Gericht und andere für die Funktion eines Staatswesens wichtige Institutionen von der Opposition boykottiert. Damit konnten keine Entscheidungen mehr getroffen werden, der Staat war lahmgelegt. Um die Funktion der staatlichen Instanzen wiederherzustellen, wurden deshalb die unbesetzten Stellen durch Losverfahren neu besetzt. Daraufhin wurde der Antrag von 105 Bürgermeistern des Landes, die laut Verfassung nicht ein zweites Mal wiedergewählt werden konnten, ausgesetzt, da der Verfassungsgerichtshof diesen Artikel aufhob. Alle von Ihnen wissen, dass dies bei uns üblich ist, so wurde der Münchner Oberbürgermeister bereits zum vierten Mal wiedergewählt, und wenn es nicht die Altersklausel gäbe, wäre er sicher ein fünftes Mal gewählt worden.

Im übrigen kann ich ihnen aus meiner 12 jährigen Stadtratstätigkeit in Bayern berichten, dass in den Bayerischen Rathäusern ähnlich verfahren wird, wenn Parteien oder Gruppen die Institutionen lahm legen: nehmen Mitglieder einer Gruppe nicht an den Sitzungen teil, kann ihnen, ich zitiere aus dem Artikel 48 der GO „das Amt aberkannt werden. Sollte der ordnungsgemäße Gang der Verwaltung durch Beschlussunfähigkeit behindert sein" - so wie es in Nicaragua geschehen ist - weiter die Gemeindeordnung: Zitat „kann der Bürgermeister auch ohne Stadtrat entscheiden“.

Genau das ist in Nicaragua geschehen und wird, obwohl es auch in Deutschland möglich ist, in Nicaragua als Wahlbetrug kritisiert.

Und noch eins zum Schluß: das amerikanische Meinungsforschungsinstitut Gallup mit Sitz in Washington, das sicher nicht im Verdacht steht, mit Daniel Ortega zu kooperieren, ermittelte bereits im September 2011, dass Daniel Ortega mit über 45% gewählt werden würde. Auch wenn es bei der Wahl bei diesen 45% geblieben wäre, wäre Ortega Präsident geworden, da der Abstand zum Zweitplatzierten Fabio Gadea zu groß war.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Dr. Horst Engler Hamm
München
Osterwaldstr 95