Die Amtsübergabe von Präsident Enrique Bolanos an Daniel Ortega am 10.1.2007 war von großem Medieninteresse begleitet. Die Anwesenheit zahlreicher Staatspräsidenten und Regierungsvertretern aus Lateinamerika und Übersee gab dem Staatsakt zusätzliches Gewicht. Aber nicht nur die geladenen Vertreter aus dem In- und Ausland, nein auch das Nicaraguanische Volk nahm an den Feierlichkeiten teil. So waren auf dem Platz Santa Fe mehr als 500.000 Menschen versammelt und jubelten Hugo Chavez, Evo Morales und Daniel Ortega zu.
Das Auftreten von Hugo Chavez fand dabei besondere Beachtung, da er für Nicaragua beachtliche Hilfsmaßnahmen in Aussicht gestellt hatte. Die Verträge für diese Hilfsprojekte, welche die Landwirtschaft, die Gesundheitsversorgung sowie die Versorgung mit venezolanischem Erdöl sicherstellen, wurden am 27. März 2007 vom Nicaraguanischen Parlament mit einer Mehrheit von 78 Stimmen von 92 möglichen Voten gebilligt. Dabei wurde auch dem Beitritt zur Alternativa Bolivariana para las Americas (ALBA) zugestimmt. Die Vorzugsbedingungen, zu denen Nicaragua nun Erdöl aus Venezuela erhält, betreffen nicht nur den Preis sondern auch die Zahlungsweise: 40% des Rechnungsbetrages können innerhalb eines Zeitraumes von 25 Jahren beglichen werden. Der Organisation ALBA gehören neben einigen kleineren karibischen Inseln Bolivien, Venezuela und jetzt Nicaragua an.
Mitte März forderte Ortega von der US-Regierung Entschädigungszahlungen für die Opfer des Bürgerkriegs, der in den 1980er Jahren von Washington finanziert wurde, um gegen die sandinistische Revolution vorzugehen.
Auf gesellschaftspolitischem Gebiet ist es Daniel Ortega gelungen, seinen früheren Gegenspieler, den Kardenal von Managua, Miguel Obando y Bravo, in die Regierung mit einzubinden. Dazu wurde die Kommission für die Versöhnung (Reconciliation) in Lande geschaffen, deren Vorsitz der Kardenal hat. Da die politische Betätigung von Mitgliedern des katholischen Biskopates umstritten ist, reiste Obando y Bravo zuvor nach Rom, um sich von Papst Benedikt hierfür die Erlaubnis zu holen.
Ein weiterer Vorschlag des Präsidenten war es, die Gehälter sämtlicher Politiker, höherer Staatsbeamter und deren Pensionen um 50% zu kürzen, da es nicht sein kann, daß das durchschnittliche Monatseinkommen in Nicaragua bei 30$, das der Staatsangestellten und Politiker aber beim 50fachen liege.
Eine weitere Maßnahme des neuen Präsidenten war die sofortige Einführung einer kostenlosen Schulspeisung für Schulkinder. Denn „wie können Kinder aufmerksam lernen, wenn sie nichts gefrühstückt haben und hungrig im Unterricht sitzen“ so Präsident Daniel Ortega.
München, den 29. März 2007
Dr. Horst Engler-Hamm
