Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Nicaragua Freunde,
das Jahr 2008 war für Nicaragua nicht einfach, denn die internationale Finanzkrise macht gerade den armen Ländern zu schaffen. Geldknappheit und Inflation machen Probleme. Auch haben sich die Beziehungen zum großen Bruder im Norden nicht gerade verbessert. Ein gewisser Hoffnungsschimmer ist natürlich der neue US-Präsident Barak Obama. Andrerseits hat sich die Lateinamerikanische Solidarität verstärkt. So hat zum Beispiel in El Salvador die linke FMLN die Wahlen vom letzten Sonntag gewonnen. War es früher nur Fidel Castro mit seiner Kapitalismus- und USA Kritik, so hat sich diese auf fast ganz Mittel- und Lateinamerika ausgedehnt. Wichtigster Vertreter Lateinamerikas, der einen engen Zusammenschluß dieser Länder wirtschaftlich und politisch propagiert, ist der Präsident Venezuelas, Hugo Chavez.
Daniel Ortega: "Wir sind keine Sklaven der Vereinigten Staaten."
Das Jahr 2008 endete für Nicaragua widersprüchlich: Einerseits haben die USA und die EU ihre Hilfe für Nicaragua eingefroren, andererseits haben andere Länder vermehrte Hilfe versprochen, wozu auch Venezuela sowie die Organisation ALBA gehören. Auch wurde die Diskussion wieder aufgenommen, einen „Nicaragua Kanal“ in Konkurrenz zum Panama Kanal zu bauen. Sicher würde dieser Kanal erhebliche Investitionen ins Land bringen, Arbeitsplätze schaffen und Deviseneinnahmen sprudeln lassen. In wieweit die Urwälder und Flüsse, die unberührte Fauna und Tierwelt, Schaden nehmen, kann man sich vorstellen.
Was ist die Ursache der Einstellung der Hilfe durch die USA sowie der EU?
Die jüngsten Kommunalwahlen am 9. November 2008 sind der Auslöser! Präsident Daniel Ortega erklärte auf dem Gipfeltreffen der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten in Brasilien, daß die EU sowie die USA ihre Hilfe für Nicaragua deshalb eingestellt hätten, da sie das Ergebnis der Kommunalwahlen nicht akzeptieren wollen. Das 5 Jahres Programm der USA "Milleniumsherausforderung" in der Höhe von 175 Millionen US Dollar, welches für Infrastruktur und Investitionsmaßnahmen gedacht war, wurde eingefroren. Die EU hat 37 Millionen Euro Budgethilfe nicht ausgezahlt. Die Einstellung der Hilfe ist um so bedauerlicher, da die Armen am meisten darunter zu leiden haben. So appellierte Kardinal Miguel Obando Y Bravo anläßlich seines 83 Geburtstages an die internationale Geber- und Staatengemeinschaft, "zuerst an die Armen zu denken".
Bei den Wahlen am 9. November 2008 haben die Kandidaten der Opposition nur 41 Mandate gewonnen. Tatsächlich wurden in 146 Gemeinden Nicaraguas die Bürgermeister sowie die Stadt bzw. Gemeinderäte gewählt. Die FSLN gewann 105 Bürgermeisterämter, die liberale PLC 37 Ämter, und die liberale ALN 4. Dieses Wahlergebnis wurde von der Opposition nicht anerkannt und Neuwahlen oder eine Neuauszählung der Stimmen gefordert, was in Managua geschah und zu keiner Änderung des Wahlergebnisses geführt hat.
FSLN gewinnt Wahlen vom 18.1.2009
Die neuesten Wahlergebnisse vom 19.1.2009 in der Region RAAN haben den Trend der Wahlen vom 9.11.2008 bestätigt. In der Nordkaribischen Region fanden Kommunalwahlen statt, die den Vorsprung der Regierungspartei FSLN bestätigen. So schrieb die regierungskritische Zeitung LA PRENSA: FSLN a la cabeza en comicios del Caribe Norte (FSLN führt bei den Kommunalwahlen). In 4 der 7 Gemeinden hat die FSLN die Wahlen gewonnen, unter anderem in der Provinzhauptstadt Puerto Cabezas (Bilwi) mit einem ca. Vorsprung vor der PLC von 8 %. In 2 Gemeinden hat die PLC gewonnen, in einer Gemeinde die Partei Yatama.
Hilfsprogramme der Regierung
Diese für das Land unerfreulichen innenpolitischen Auseinandersetzungen dürfen aber nicht davon ablenken, welch enorme Anstrengungen die neue Regierung macht, den armen Menschen Nicaraguas zu helfen:
2008 wurde das Programm „Hambre Zero“ (Null Hunger) ausgerufen. Es soll zur Ernährungssicherheit der Bevölkerung beitragen, wobei Saatgut, Hühner, Ziegen, Vieh, an die Armen verteilt werden, und Gärten für Schulen angelegt werden, um die Ernährung der Bevölkerung und der Schulkinder zu sichern. Die Menschen auf dem Land sollen so unabhängig und Selbstversorger werden. Die Regierung hat sich vorgenommen, in den 5 Jahren ihrer Amtszeit 75.000 bedürftige Familien zu unterstützen. So wurden 2008 16.000 Familien unterstützt, im Jahr 2009 sollen es 48.359 Familien sein. Viele der unterstützten Familien leben in einsamen Gebieten ohne Infrastruktur am Rio Coco an der Grenze zu Honduras, wo 15.000 Kälber verteilt wurden.
Im Programm „Usura Cero“ werden zinsgünstige Kredite ausgegeben, um kleine Unternehmensgründungen, wie z.B. Schneidereien, zu fördern. Auch können die Händler, die bei einem Großbrand im „Mercado Oriental“ ihre Existenz verloren haben auf diese Kredite zurückgreifen.
Das Programm „Yo si puedo“ (Ja ich kann es) soll bis Mitte 2009 die Analphabetenquote wieder auf Null herabsetzen. In den 1980er Jahren wurde eine große Alphabetisierung Kampagne gestartet, die sehr erfolgreich war. In der Zwischenzeit hat sich allerdings die Analphabeten Quote wieder drastisch erhöht, so daß es wieder enormer Anstrengungen bedarf, den jungen Menschen eine Chance zu geben. Dabei ist der Schulbesuch wieder kostenfrei ebenso wie der Arztbesuch im Krankenhaus.
Große Probleme im Land macht die Energieversorgung, Stromausfälle waren in Nicaragua an der Tagesordnung. Jetzt wurden neue Generatoren installiert und Dank der Öllieferungen aus Venezuela haben sich die Stromausfälle verringert.
Die Regierung unter Daniel Ortega wendet sich an die armen Menschen in Nicaragua und arbeitet daran, daß es diesen Menschen besser geht.
„So wie der Sandinismus gestern eine Antwort Nicaraguas auf eine Diktatur war, so muß der Sandinismus heute eine Antwort des Volkes aus die schändliche Armut sein!“
Diesem Statement Ortegas kann man nichts hinzufügen.
Ich wünsche Ihnen ein erfolgreiches neues Jahr!
Ihr Horst Engler
München, den 21. Januar 2009
