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Nicaragua nach den Wahlen 2006

Die Amtsübergabe von Präsident Enrique Bolanos an Daniel Ortega am 10.1.2007 war von großem Medieninteresse begleitet. Die Anwesenheit zahlreicher Staatspräsidenten und Regierungsvertretern aus Lateinamerika und Übersee gab dem Staatsakt zusätzliches Gewicht. Aber nicht nur die geladenen Vertreter aus dem In- und Ausland, nein auch das Nicaraguanische Volk nahm an den Feierlichkeiten teil. So waren auf dem Platz Santa Fe mehr als 500.000 Menschen versammelt und jubelten Hugo Chavez, Evo Morales und Daniel Ortega zu.

Daniel Ortega und Hugo ChavezDas Auftreten von Hugo Chavez fand dabei besondere Beachtung, da er für Nicaragua beachtliche Hilfsmaßnahmen in Aussicht gestellt hatte. Die Verträge für diese Hilfsprojekte, welche die Landwirtschaft, die Gesundheitsversorgung sowie die Versorgung mit venezolanischem Erdöl sicherstellen, wurden am 27. März 2007 vom Nicaraguanischen Parlament mit einer Mehrheit von 78 Stimmen von 92 möglichen Voten gebilligt. Dabei wurde auch dem Beitritt zur Alternativa Bolivariana para las Americas (ALBA) zugestimmt. Die Vorzugsbedingungen, zu denen Nicaragua nun Erdöl aus Venezuela erhält, betreffen nicht nur den Preis sondern auch die Zahlungsweise: 40% des Rechnungsbetrages können innerhalb eines Zeitraumes von 25 Jahren beglichen werden. Der Organisation ALBA gehören neben einigen kleineren karibischen Inseln Bolivien, Venezuela und jetzt Nicaragua an.

Mitte März forderte Ortega von der US-Regierung Entschädigungszahlungen für die Opfer des Bürgerkriegs, der in den 1980er Jahren von Washington finanziert wurde, um gegen die sandinistische Revolution vorzugehen.

Miguel Obando y Bravo und Daniel Ortega. Photo: Cesar PerezAuf gesellschaftspolitischem Gebiet ist es Daniel Ortega gelungen, seinen früheren Gegenspieler, den Kardenal von Managua, Miguel Obando y Bravo, in die Regierung mit einzubinden. Dazu wurde die Kommission für die Versöhnung (Reconciliation) in Lande geschaffen, deren Vorsitz der Kardenal hat. Da die politische Betätigung von Mitgliedern des katholischen Biskopates umstritten ist, reiste Obando y Bravo zuvor nach Rom, um sich von Papst Benedikt hierfür die Erlaubnis zu holen.

Ein weiterer Vorschlag des Präsidenten war es, die Gehälter sämtlicher Politiker, höherer Staatsbeamter und deren Pensionen um 50% zu kürzen, da es nicht sein kann, daß das durchschnittliche Monatseinkommen in Nicaragua bei 30$, das der Staatsangestellten und Politiker aber beim 50fachen liege.

Eine weitere Maßnahme des neuen Präsidenten war die sofortige Einführung einer kostenlosen Schulspeisung für Schulkinder. Denn „wie können Kinder aufmerksam lernen, wenn sie nichts gefrühstückt haben und hungrig im Unterricht sitzen“ so Präsident Daniel Ortega.

München, den 29. März 2007
Dr. Horst Engler-Hamm

 

 

Ortega, Chavez und Morales – Die neuen Hoffnungsträger Lateinamerikas

Ganze 15 Jahre hat es gedauert bis Daniel Ortega Saavedra am Ziel angelangt war und in seiner zweiten Amtszeit als Präsident Nicaraguas vereidigt wurde. Die Wahlen am 5. November 2006 hatten Daniel Ortega mit großer Mehrheit ins Präsidialamt gebracht. Alle Voraussagen der Meinungsforschungsinstitute hatten sich damit bestätigt.

 

Abschied der scheidenden Regierungsmitglieder

Für die scheidenden Regierungsmitglieder hieß es nun Abschied zu nehmen. So empfing am 9. Januar 2007 der bisherige Außenminister Norman Caldera Cardenal mit seiner Frau Nora Mayorga de Caldera die Botschafter der in Nicaragua vertretenen Staaten sowie andere repräsentative Vertreter des Staates zu einem Abschiedsempfang. Unter den zahlreichen Gästen waren auch der deutsche Botschafter Gregor Köbel und der amerikanische Botschafter Paul Trivelli. In seiner Rede betrachtete der Caldera Cardenal noch einmal die Stationen der Entwicklung der letzten 5 Jahre. Die Abschiedsfeier, welche von großartigem Tanz und Musik, sowie einem grandiosen Buffet begleitet war, konnte sich nicht einer gewissen Melancholie des Abschiednehmens entziehen, denn es waren die letzten Stunden, die der Außenminister an seinem Amtssitz verbrachte.

Vor einer breiten Öffentlichkeit fand am 10. Januar 2007 auf dem Platz des Generals Omar Torijos, dessen Sohn auch unter den anwesenden Staatspräsidenten war, die offizielle Amtsübergabe und Vereidigung von Daniel Ortega Saavedra, seinen Ministern und den Repräsentanten des Staates statt.

An der Zeremonie nahmen alle Staatspräsidenten der benachbarten Länder, der spanische Thronfolger Prinz Felipe de Borbón y Grecia sowie der Venezolanische und Bolivianische Staatschef teil.

Unter Böllerschüssen unterschrieb Ortega die ersten Staatsdekrete, Tanzgruppen in farbigen, bunten Kostümen begeisterten die ca. 1000 anwesenden Gäste und 600 Journalisten. In einer kurze Rede forderte Ortega die Anwesenden auf, nun zum Plaza San Fe zu kommen, um mit dem Volk zu feiern. Denn die ihm umgelegte Schärpe gehöre dem Volk.

 

Gemeinsame Feierlichkeiten: Staatspräsidenten und das nicaraguanische Volk

Am Plaza San Fe warteten seit Stunden über 500.000 Menschen und feierten beim Eintreffen von Ortega, Chavez (Venezuela) und Morales (Bolivien) diese überschwenglich. Wenn man weiß, daß Nicaragua 5 Millionen Einwohner hat, haben 10% Der Bevölkerung an den Feiern teilgenommen, und das, trotz eines strengen Alkoholverbotes, das 2 Tage Gültigkeit hatte. In Deutschland würde dies, zum Vergleich, einer Beteiligung von 8 Millionen Menschen gleichkommen.

In den teilweise sehr emotionalen Reden wurde die Einigkeit der Lateinamerikanischen und Karibischen Länder beschworen. Nur dadurch sahen die 3 Präsidenten (Chavez, Morales, Ortega) die Möglichkeit, ihre Völker aus der großen Armut zu befreien und gegenüber dem reichen Norden ihre Würde zu bewahren.

Unter großen Beifallstürmen gab Ortega die Losung aus: »No se venden, no se rinden!« Übersetzt heißt das in etwa: »Wir lassen uns nicht kaufen und auch nicht unterdrücken!«

Als europäischer Zuschauer hatte man den Eindruck, daß viele Menschen Nicaraguas große Hoffnungen in die neue Regierung setzen. Wir vom www.nicaraguaportal.de teilen diese Hoffnungen und wünschen, daß Daniel Ortegas Regierungszeit von Erfolg gekrönt sein wird.

München, den 20. Januar 2007
Dr. Danica Krunic und Dr. Horst Engler-Hamm

 

 

Enrique Bolanos übergibt Amt an Daniel Ortega

Am 10. Januar 2007 findet die feierliche Amtsübergabe von Staatspräsident Enrique Bolanos an Daniel Ortega in Managua statt. 10.000 Polizisten werden die Gäste aus aller Welt schützen. Angesagt haben sich 600 Journalisten und zahlreiche Staatsoberhäupter wie Hugo Chavez aus Venezuela sowie Evo Morales aus Bolivien. Die spanische Regierung entsendet zu den Feierlichkeiten das Mitglied des Königshauses, Felipe de Borbón, Prinz von Asturien, und den Staatssekretär für Lateinamerika, Trinidad Jiménez.

Ortega war im ersten Wahlgang mit erheblichem Vorsprung vor dem Zweitplazierten, Eduardo Montealegre, zum neuen Präsidenten gewählt worden. Die Wahl wurde von zahlreichen ausländischen Wahlbeobachtern als absolut demokratisch bezeichnet.

Damit hat Ortega sein Wahlziel erreicht, nach 16 Jahren neoliberaler Präsidenten, wieder Präsident von Nicaragua zu werden. Er folgt damit auf Violetta Chamorro, die Ortega bei der Wahl 1990 besiegte, gefolgt von Arnoldo Aleman und Enrique Bolanos als 4. demokratisch gewähler Präsident nach dem Sturz des Diktators Somoza im Jahr 1979.

München, den 17. Dezember 2006
Dr. Horst Engler-Hamm

 

 

Glückwünsche für Daniel Ortega

Erste Reaktionen aus dem Ausland

Nachdem der Wahlsieg von Daniel Ortega unbestreitbar feststand, ließen auch die ersten positiven Reaktionen aus dem Ausland nicht auf sich warten.

Die Vereinigten Staaten (USA) erklärten, sie wünschen sich positive Beziehungen zur Regierung Nicaraguas. Selbstverständlich würde die Entscheidung des Nicaraguanischen Volkes bei der Wahl respektiert.

Der spanische Präsident Jose Luis Zapatero beglückwünschte Ortega zu seinem Erfolg und will seine guten und tiefen Beziehungen zu Nicaragua weiterführen.

Der Cubanische Staatschef Fidel Castro beglückwünschte die FSLN und sprach von einem vorgezogenen Geburtstagsgeschenk für seinen 80. Geburtstag am 2. Dezember 2006. In der Süddeutschen Zeitung vom 09. November 2006 erklärte er „der grandiose sandinistische Sieg erfüllt unser Volk mit Freude, und einmal mehr eine Schmach für die terroristische Regierung der USA“.

In demselben Artikel prognostiziert der Venezolanische Staatschef Hugo Chavez, daß mit diesem Sieg Ortegas Lateinamerika aufgehört habe, der Hinterhof Amerikas zu sein. Lateinamerika werde sich erheben. „Die sandinistische und die bolivarische Revolution geben sich nun die Hand.“ Es gelte, eine gemeinsame Zukunft anzustreben und den Sozialismus des 21. Jahrhunderts aufzubauen.

Der Bolivianische Staatschef Evo Morales beglückwünschte Ortega telefonisch zum Wahlsieg und zur demokratischen Entscheidung der nicaraguanischen Bevölkerung.

Die Organisation Amerikanischer Staaten (OEA) gratulierte dem Führer der Sandinisten Ortega zu seinem Triumph und freut sich auf die künftige Zusammenarbeit mit Ortega, der Präsident aller Nicaraguaner sein will.

Die Regierung von Taiwan geht davon aus, daß sich Ortega grundlegend geändert habe und wünscht sich gute Beziehungen zur neuen Regierung.

München, den 9. November 2006
Dr. Horst Engler-Hamm

 

Wahlergebnisse in Nicaragua 2006
Daniel Ortega – Neuer Präsident Nicaraguas!

Nach der endgültigen Auszählung aller Wahllokale ist Daniel Ortega bei einer Wahlbeteiligung von 70% der Favorit auf die Präsidentschaft Nicaraguas.

Dies teilte die oberste Wahlbehörde Nicaraguas (Consejo Supremo Electoral: CSE) mit. Wahlberechtigt waren 3,7 Millionen Wähler. Ortega erhielt 37,99% der Stimmen und erreichte damit die erforderliche Stimmenzahl, um nicht in einer weiteren Stichwahl gegen den Zweitplazierten, Eduardo Montealegre, antreten zu müssen, der 28,30% der Stimmen erhielt. Jose Rizo liegt bei 27.11% und Edmundo Jarquin 6,29%. Eden Pastora, bekannt als Commandante Zero, erhielt 0,29% der Stimmen. Laut Nicaraguanischem Wahlgesetz hat der Kandidat gewonnen, der 40% der gültigen Stimmen auf sich vereinen kann. Es genügen auch 35%, wenn der Abstand zum Zweitplazierten 5% beträgt.

Damit haben sich die Voraussagen der verschiedenen Meinungsforschungsinstitute bewahrheitet, die Daniel Ortega in Führung sahen. Ortega löst damit Staatspräsident Enrique Bolanos ab, der laut Wahlgesetz nicht mehr kandidieren konnte. Die Wahl fand unter dem Augenschein zahlreicher neutraler Wahlbeobachter aus Europa, den Vereinigten Staaten und Lateinamerika statt, die einen demokratischen Wahlgang festgestellt haben. Die Amtsübergabe wird am 10. Januar 2007 stattfinden.

Daniel Ortega war bereits von 1984 bis 1990 Präsident von Nicaragua, zuvor, ab 1979, Koordinator einen Regierungsjunta, die den Diktator A. Somoza in einem langen und verlustreichen Bürgerkrieg am 19. Juli 1979 gestürzt hatte. 1990 wurde Ortega von Violeta Chamorro, der Witwe des PRENSA Verlegers Pedro Chamorro abgelöst, der vom Regime des Diktators Somoza im Jahre 1978 ermordet worden war.

Wir beglückwünschen Daniel Ortega zu seiner Wiederwahl und wünschen ihm eine glückliche Hand bei der Bewältigung seines schwierigen Amtes.

Zusammensetzung des Parlaments

38 Sitze: FSLN
23 Sitze: ALN
27 Sitze: PLC
4 Sitze: MRS

 

Ortega liegt bei Umfragen vorne

Am 5. November 2006 finden in Nicaragua Wahlen statt. Neu gewählt wird das Parlament sowie der Präsident und der Vizepräsident. Ebenso werden die Abgeordneten für das Zentralamerikanische Parlament (Parlacen) gewählt.

Die zwei liberalen Parteien haben Jose Rizo (PLC) und Eduardo Montealegre(ALN) zu ihren Präsidentschaftskandidaten gekürt. Die beiden Sandinistischen Parteien haben Daniel Ortega (Präsident Nicaraguas von 1985 bis 1990, als er von Violetta Chamorro abgelöst wurde) und Edmundo Jarquin (MRS) als Präsidentschaftskandidaten. Außerdem kandidiert noch Eden Pastora, bekannt unter dem Namen „Commandante Zero“. Er wurde bekannt durch die Besetzung des Nicaraguanischen Parlaments und die dadurch bedingte Freilassung zahlreicher Inhaftierter in den Gefängnissen von Diktator Somoza. Auch der bekannte Sänger und Komponist Carlos Mejia Godoy nimmt als Kandidat für die Vizepräsidentschaft der MRS an den Wahlen teil.

Laut Meinungsumfragen hat Daniel Ortega von der Sandinistischen Befreiungsfront die größten Chancen, die Wahlen zu gewinnen. Die Meinungsumfragen sehen ihn zwischen 32 und 37% vor Eduardo Montealegre mit 21%, und Jose Rizo (PLC) mit 17%. 18% der Wahlberechtigten haben sich noch nicht entschlossen, wen sie wählen werden.

Im ersten Wahlgang muß der führende Kandidat mindestens 35% der Stimmen erreichen und muss um 5% mehr Stimmen haben wie der Zweitplazierte. Ansonsten kommt es zu einer Stichwahl zwischen den 2 Kandidaten mit den meisten Stimmen.

Der bisherige Wahlkampf ist ruhig verlaufen. Ein tragischer Zwischenfall war der plötzliche Herztod von Herty Lewites, Kandidat der MRS, einer von der Sandinistischen Partei (FSLN) abgespaltenen Gruppe, die Unterstützung von massgeblichen Intellektuellen Nicaraguas, wie Ernesto Cardenal, Sergio Ramirez und Gioconda Belli hat. Herty Lewites war Bürgermeister von Managua.

Internationale Beobachter haben sich zu den Wahlen angekündigt, unter anderem der ehemalige Präsident der USA, Jimmy Carter, um einen demokratischen Wahlgang zu dokumentieren.

Argwöhnisch beobachten die USA, wie die Wahlen in Nicaragua ausgehen werden, da in Lateinamerika derzeit zahlreiche linke Regierungen gewählt wurden und die USA um ihre Einflußsphäre in ihrem traditionellen „Hinterhof“ fürchten.

München, den 29. Oktober 2006
Dr. Horst Engler-Hamm